ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Günter
Schwaier, GS Kongreß- und Reiseservice
§
1 Allgemeines, Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
regeln das Vertragsverhältnis des zwischen Günter Schwaier,
GS Kongreß- und Reiseservice (nachfolgend "Reisevermittler"
genannt) und dem Kunden zustande gekommenen
Reisevermittlungsvertrages.
§
2 Reisevermittlungsvertrag Der Reisevermittler vermittelt
Pauschalreisen (Gesamtheit von Reiseleistungen - mindestens zwei -
zu einem einheitlichen Preis) zwischen seinem Kunden und einem
fremden Leistungserbringer (z.B. Reiseveranstalter).
Die Erbringung der vermittelten
Leistungen als solche ist nicht Bestandteil des
Vermittlungsvertrages. Die Vermittlung erfolgt vorbehaltlich
vorhandener Kapazitäten bei den Leistungserbringern.
Der Inhalt des vermittelten
Vertrages richtet sich nach den Vereinbarungen des Reisenden mit dem
Leistungserbringer, insbesondere dem Prospekt und den AGB des
Leistungserbringers. Diese Angaben stellen keine eigene Zusicherung
des Reisevermittlers dar.
§
3 Form Mit dem Ausfüllen und
Abschicken des Reiseanmeldeformulars gibt der Kunde gegenüber
dem Reisevermittler ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines
Reisevermittlungsvertrages ab. Die Abgabe des Angebotes erfolgt nach
Anklicken des Senden-Buttons. Der Zugang des Angebotes beim
Vermittler wird dem Kunden unverzüglich per E-Mail bestätigt.
Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme
des Angebotes dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine
Annahmeerklärung d.h. eine Auftragsbestätigung dar, wenn
der Vermittler dies ausdrücklich erklärt.
Ansonsten kommt der Vertrag durch
Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail zustande. Durch
die Annahme verpflichtet sich der Reisevermittler, einen Vertrag
über die nachgesuchte Reiseleistung zwischen dem Kunden und dem
jeweiligen Leistungserbringer zu vermitteln. Ist diese Leistung
verfügbar, kommt es zwischen dem Kunden und dem
Leistungserbringer zum Abschluss eines Reisevertrages.
Der Vertragstext über die
Reisevermittlung wird gespeichert und dem Kunden nebst diesen
Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail mit der
Auftragsbestätigung übermittelt.
Vertragssprache ist Deutsch.
§
4 Anmelderhaftung Meldet der Kunde auch weitere
Reiseteilnehmer für die Reiseleistung an, verpflichtet er sich
auch für die vertraglichen Verpflichtungen aller von ihm
angemeldeten Reiseteilnehmer einzustehen, sofern er bei der
Reiseanmeldung eine entsprechende gesonderte Erklärung abgibt.
§
5 Pass- und Visuminformation Die Beratung über Pass- und
Visumerfordernisse erfolgt durch den Reisevermittler nur bei
ausdrücklichem Auftrag des Kunden, es sei denn, der
Reisevermittler ist im Verhältnis zum Leistungserbringer zur
Erbringung dieser Beratungsleistung gegenüber dem Kunden
verpflichtet.
§
6 Inkasso Der Reisevermittler ist
berechtigt, Anzahlungen und Restzahlungen entsprechend den
Geschäfts- und Zahlungsbestimmungen des jeweiligen
Leistungserbringers der vermittelten Leistung zu verlangen.
Der Kunde kann diesem
Forderungseinzug keine Einwendungen aus Schlechterfüllung des
Reisevermittlungsvertrages entgegenhalten.
§
7 Haftungsbeschränkung Die Haftung des Reisevermittlers,
gleich aus welchem Rechtsgrund, für Schäden des Kunden,
die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit stammen, beschränkt sich auf den dreifachen Wert der
vermittelten Reiseleistung, soweit der Schaden durch den
Reisevermittler oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen
Erfüllungsgehilfen des Reisevermittlers weder vorsätzlich
noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde. Diese
Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Schaden auf einer
schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den
Reisevermittler oder durch einen gesetzlichen Vertreter oder einen
Erfüllungsgehilfen des Reisvermittlers beruht.
Vertragswesentlich ist eine Pflicht, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst
ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig
vertrauen darf.
Der Reisevermittler haftet nicht
für die ordnungsgemäße Erbringung der vermittelten
Leistung selbst. Für die Erfüllung sowie für Mängel
der vermittelten Reiseleistung sind ausschließlich die
jeweiligen Leistungserbringer verantwortlich.
§
8 Verjährung Ansprüche des Kunden gegen
den Reisevermittler - mit Ausnahme der in Absatz 2 genannten
Ansprüche - verjähren in einem Jahr. Die Verjährung
beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden
ist und der Kunde von den den Anspruch begründenden Umständen
und der Person des Anspruchsgegners Kenntnis erlangt oder ohne grobe
Fahrlässigkeit erlangen müsste.
Die in Absatz 1 genannte
Verjährungsfrist gilt nicht für Ansprüche des Kunden
wegen einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit. Sie gilt ebenfalls nicht für Ansprüche wegen
Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob
fahrlässigen Pflichtverletzung des Reisevermittlers oder eines
gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfens des
Reisevermittlers oder auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher
Vertragspflichten beruhen. Die Verjährung dieser Ansprüche
richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
§
9 Gerichtsstand Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist der
Sitz des Reisevermittlers Gerichtsstand.
§
10 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB
ungültig oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben die
übrigen Bestimmungen dieser AGB hiervon unberührt, es sei
denn, dass durch den Wegfall einzelner Klauseln eine Vertragspartei
so unzumutbar benachteiligt würde, das ihr ein Festhalten am
Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann.